Belgische Straßenvignette 2027: rechtlich gefährdet, wenn Belgier netto entschädigt werden
Belgien will ab dem 1. Mai 2027 eine digitale Straßenvignette für Pkw und andere Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen auf Regionalstra?en und Autobahnen einführen. Formal gilt der Plan für alle: Belgier und Ausländer. Rechtlich wird es erst spannend, wenn es um die Entschädigung geht. Wenn belgische Autobesitzer durch eine Senkung ihrer Kfz-Steuer eine Nettoerstattung der Vignette erhalten, während Niederländer und andere Ausländer keine Gegenleistung erhalten, kommt der Plan dem deutschen Mautfall nahe, den der EU-Gerichtshof 2019 verboten hat.
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